Im Rahmen der Haus- und Straßensammlung der Diakonie Sachsen gestaltet die KEL gemeinsam mit der Diakonie Leipzig

am 14.11.2022 um 17 Uhr ein Friedensgebet in der Nikolaikirche Leipzig.

Weitere Informationen zur Sammlung finden Sie auf der Seite der Diakonie Sachsen und in diesem Flyer.

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 02. Juni 2022

Unterstützung in der Krise: Einmalzahlungen und Sofortzuschläge von Familienkasse, Jobcenter und Agentur für Arbeit // BA-Presseinfo Nr. 29

Am 27.05.2022 ist das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz verkündet worden. Bereits zuvor ist das Heizkostenzuschussgesetz beschlossen worden. Mit diesen Gesetzen werden Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die Leistungen der Familienkasse, der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters beziehen, eine Reihe von Entlastungen ausgezahlt.

 

1. Sofortzuschlag für Kinder

Den monatlichen Zuschlag in Höhe von 20 Euro erhalten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem Haushalt leben und Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder nur Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II beziehen. Der Sofortzuschlag wird erstmalig für den Monat Juli 2022 pro Kind erbracht. Die Auszahlung erfolgt gesondert und nicht zeitgleich mit den übrigen Leistungsansprüchen. Kinder, für die Kinderzuschlag bezogen wird, erhalten den Sofortzuschlag durch eine Erhöhung des Kinderzuschlages. Hier steigt der Höchstbetrag auf 229 Euro pro Kind und Monat.

Familien, die die genannten Leistungen bereits beantragt haben oder diese erhalten, müssen von sich aus nicht aktiv werden – der Auszahlungsbetrag wird ab Juli automatisch angepasst. Die Auszahlung erfolgt damit über die jeweils zuständigen Einrichtungen – also zum Beispiel durch die Jobcenter oder, im Falle des Kinderzuschlags, durch die Familienkasse der BA. Im SGB II erfolgt die Auszahlung in der Regel erst im Laufe eines Monats und nicht zeitgleich mir den übrigen Leistungsansprüchen im Voraus.

 

2. Kinderbonus 2022

Daneben sieht das Entlastungspaket der Bundesregierung auch einen Kinderbonus 2022 vor, der als Einmalzahlung an kindergeldberechtigte Familien in Höhe von 100 Euro ausgezahlt wird. Als Zeitpunkt der Auszahlung ist aktuell auch hier der Juli vorgesehen. Der Kinderbonus muss nicht beantragt werden – die Auszahlung erfolgt automatisch.

Wichtiger Hinweis: Für den Anspruch auf Kindergeld für aus der Ukraine Geflüchtete ist ab 1.6.2022 keine Erwerbstätigkeit des Antragstellers bzw. der Antragstellerin und damit auch kein Nachweis einer Arbeit erforderlich.

 

3. Einmalzahlung in der Grundsicherung

Leistungsberechtigte, die für den Monat Juli 2022 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und deren Bedarf sich nach der Regelbedarfsstufe 1 (Regelbedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende) oder 2 (Regelbedarf für volljährige Partner) richtet, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Die Leistung dient als unmittelbarer pauschaler Ausgleich für etwaige bestehende finanzielle Mehrbelastungen in Folge der Pandemie sowie aktueller Preissteigerungen. Die Leistungen werden von Amts wegen bewilligt und es wird ein eigener Bescheid für die Einmalzahlung erstellt. Ein gesonderter Antrag beim Jobcenter muss nicht gestellt werden.

 

4. Einmalzahlung für Energiekosten im Arbeitslosengeld

Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz sollen die im „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ vorgesehenen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Die Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro erhalten Personen, die im Monat Juli 2022 für mindestens einen Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Ausgenommen sind Personen, die als sog. „Aufstocker“ im gleichen Zeitraum Anspruch auf eine Einmalzahlung als Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Die Auszahlung erfolgt von Amts wegen.

 

5. Heizkostenzuschuss

Anspruch auf den Heizkostenzuschuss haben Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Ausbildungsgeld (Abg) erhalten, die außerhalb des Haushalts der Eltern, aber nicht in einem Wohnheim oder Internat wohnen, sowie Abg-Beziehende, die an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und an vergleichbaren Maßnahmen anderer Leistungsanbieter teilnehmen. Mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraum der BAB oder des Abg muss in der Zeit vom 01.10.2021 bis 31.03.2022 liegen. Ferner darf der BAB- oder Abg-Beziehende nicht selbst als Wohngeldbezieher einen Anspruch auf Heizkostenzuschuss haben oder nicht Mitglied eines Haushalts sein, für den die Wohngeldbehörde einen Heizkostenzuschuss gewährt und in dessen Berechnung einbezogen worden sein.

Der Heizkostenzuschuss beträgt einmalig 230 Euro. Er wird von Amts wegen geleistet. Das heißt, es muss kein Antrag gestellt werden. Die Auszahlung des Heizkostenzuschusses erfolgt voraussichtlich Ende Juni 2022.

Berlin, 3. April 2022 – Der Discounter Aldi will ab Montag die Lebensmittelpreise für mehrere Produkte deutlich erhöhen. Zu steigenden Lebensmittelpreisen erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

„Steigende Lebensmittelpreise treffen die Ärmsten am härtesten. Menschen in der Grundsicherung stehen weniger als fünf Euro am Tag für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung. Deswegen decken viele ihren Bedarf oder ergänzen ihn bei den Tafeln. Wenn die Lebensmittelpreise steigen, wird diese Lücke noch größer. Nach Berechnungen der Diakonie Deutschland ist der Regelsatz schon lange um 160 Euro im Monat zu niedrig. Die Corona Pandemie und der Ukraine-Krieg haben die Situation erheblich verschärft.  Weitere Preissteigerungen können mit dem Regelsatz nicht aufgefangen werden. Auch die Anpassung der Regelsätze zum Januar ist weit hinter der jetzigen Inflationsrate zurückgeblieben. Hartz- IV-Empfängerinnen und -empfänger haben von Monat zu Monat weniger im Portemonnaie. Deshalb fordert die Diakonie einen Sofortzuschlag von 100 Euro im Monat, der für die kommenden sechs Monate gezahlt wird.“

Allein acht Millionen Menschen leben in Deutschland von existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und das sind nur die Allerärmsten. Dazu kommen diejenigen, die Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Diejenigen, die knapp oberhalb der Anspruchsgrenze für solche Leistungen liegen, drohen bei weiteren Preissteigerungen in die Armut zu rutschen. „Ich gehe davon aus, dass ein Viertel der Bevölkerung zu wenig Geld für das Lebensnotwenige zur Verfügung hat und jetzt in existenzielle Nöte gerät. Dieser Personenkreis braucht schnelle Hilfen“, so Loheide.

Die Diakonie schlägt zudem ein einfaches Instrument vor, das in Krisensituationen greift. Im Sozialgesetzbuch müsse ein Zuschlag für soziale Notlagen festgeschrieben werden. Der Bundestag entscheidet über eine Notlage und legt die Höhe einer Pauschale für  Leistungsberechtigte – z.B. monatlich 100 Euro, begrenzt auf ein halbes Jahr – fest. Die Unterstützung erhielten Leistungsberechtigte in der Grundsicherung, beim Bezug von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag sowie im Asylbewerberleistungsgesetz. Damit entfiele die Notwendigkeit, in jeder Krise aufs Neue über eine Notlösung für die Ärmsten zu beraten, die jeweils neu gesetzlich geregelt werden müsste. „So kommt die Hilfe schnell und unbürokratisch bei den Ärmsten an“, so Loheide.

 

Weitere Informationen:

https://www.diakonie.de/wissen-kompakt/armut

https://www.diakonie.de/bundestagswahl-2021/verlaessliches-existenzminimum

 

(Quelle: Rundmail Diakonie Deutschland vom 03.04.2022)