Sachsen, aber sozial!

Diakonie Sachsen zum Entwurf des Doppelhaushalts

Der am Montag vorgestellte Entwurf des Doppelhaushalts des Freistaates Sachsen sichert zentrale soziale Angebote, lässt jedoch entscheidende Zukunftsfragen unbeantwortet. Die Diakonie Sachsen begrüßt die Fortführung wichtiger Programme, mahnt aber gleichzeitig an, dass es weitreichendere Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Fachkräftesicherung und Armutsbekämpfung braucht. Der christliche Wohlfahrtsverband warnt zudem vor versteckten Kürzungen und stagnierenden Strukturen, die sich negativ auf benachteiligte Menschen und die soziale Infrastruktur im Freistaat auswirken.

Soziale Arbeit ist unverzichtbar
„Ein funktionierender Sozialstaat bildet das Fundament für wirtschaftliche Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betont Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen. „Die Wahlergebnisse in Bund und Land haben gezeigt, dass viele Menschen sich von der Politik nicht gehört fühlen. Gerade dort, wo Armut, soziale Ungleichheit und Zukunftsängste wachsen, müssen wir gegensteuern. Der neue Haushaltsentwurf setzt einige Signale, bleibt aber in zentralen Bereichen hinter den tatsächlichen Bedarfen zurück.“
Positiv bewertet die Diakonie die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit mit jährlich 37,2 Mio. Euro sowie der Jugendpauschale in Höhe von 15 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summen stabilisieren die Grundfinanzierung, bedeuten jedoch angesichts von Tarifsteigerungen und wachsender Herausforderungen eine Kürzung. „Wir beobachten mit Sorge, dass Sozialausgaben in den Städten und Landkreisen als verhandelbar betrachtet werden. Jeder investierte Euro in soziale Arbeit zahlt sich langfristig aus, weil er Folgekosten vermeidet. Die Frage, was der Staat leisten muss und was er sich nicht mehr leisten kann, muss daran gemessen werden“, warnt Bauer. […]

Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Zwei Schritte vor, einen zurück
Die Diakonie begrüßt die Umsetzung des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes: Die kommunale Integrationsarbeit wird deutlich gestärkt – von 12,5 Mio. Euro (2024) auf 17 Mio. Euro (2026). Die Mittel für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) steigen deutlich auf 58,7 Mio. Euro – ein notwendiger Schritt, allerdings allein für kommunale Abrechnungskosten.
Dagegen werden zentrale Landesprogramme wie die Projektförderung sozialer Integration im Haushaltsentwurf drastisch zurückgefahren. Insgesamt kommt es in diesem Feld zu Kürzungen auf 23,72 Mio. Euro im Jahr 2025 bzw. 17,35 Mio. Euro für 2026. Diese erheblichen Einschnitte gefährden zahlreiche Projekte und Initiativen, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration, Demokratie und Gleichstellung einsetzen. Besonders besorgniserregend ist die vollständige Streichung der Förderung für „Soziale Orte“ im Jahr 2025 und die nahezu vollständige Kürzung der „Orte der Demokratie“. Auch Programme zur Unterstützung der Chancengleichheit sowie zur Bekämpfung von Diskriminierung werden erheblich geschwächt.
„Das ist eine widersprüchliche Entwicklung. Es ist gut, dass Kommunen gestärkt werden – doch gleichzeitig werden Träger wie die Diakonie, die integrationsrelevante Arbeit leisten, von Förderkürzungen getroffen“, so Bauer.
Auch die Kürzungen bei der Verbraucherinsolvenzberatung sind für die Diakonie nicht hinnehmbar. Dies führt zu weiterer Ausgrenzung, erschwert die wirtschaftliche Teilhabe überschuldeter Familien und erhöht langfristig die Kosten für das Sozialsystem. Die Verbraucherinsolvenzberatung benötigt weitaus höhere Mittel, mindestens jedoch die bisherigen 4,1 Mio. Euro jährlich und keine Kürzung auf 2,255 Mio. Euro bis 2026. […]

Soziale Gerechtigkeit braucht verlässliche Finanzierung
Die kommunalen Zuweisungen von 8,4 Mrd. Euro (2025) und 8,1 Mrd. Euro (2026) sind grundsätzlich richtig. Doch in vielen Landkreisen gerät die soziale Arbeit zunehmend unter Druck. „Die Kürzungsspielräume sind längst ausgereizt. Es braucht endlich eine nachhaltige Strategie zur Finanzierung sozialer Infrastruktur“, fordert Bauer.

Die Diakonie Sachsen fordert deshalb:
– nachhaltige Strategien zur Finanzierung sozialer Infrastruktur
– langfristig wirksame Fachkräftekonzepte für Pflege und soziale Arbeit
– verbindliche Förderung für Freie Träger statt kurzfristiger Projekte

„Wir brauchen eine Finanzpolitik, die die soziale Infrastruktur als tragende Säule der Demokratie versteht – und nicht als Sparposten. Gerade in Krisenzeiten ist soziale Sicherheit das beste Mittel gegen gesellschaftliche Spaltung“, so Bauer abschließend.

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung der Diakonie Sachsen…>