„Alter Wein in neuen Schläuchen?“ – was bringen Bürgergeld und Kindergrundsicherung?
„Das Bürgergeld ist ein Fortschritt, es kommt jetzt aber noch sehr auf die Ausgestaltung an. Auf der Seite der Existenzsicherung sind wir noch unzufrieden, weil wir nicht sehen, dass sich hier so viel zum Besseren ändern wird. Die Kritik, dass die Hartz IV Leistungen deutlich höher sein müssten, haben die Parteien nicht aufgegriffen. Auch die Regelbedarfsermittlung scheint nicht angefasst zu werden und Sanktionen bleiben weiterhin bestehen!“
Mehr Positives sieht Dietrich Bauer, Chef der Diakonie Sachsen, in einer ersten Bewertung des Ampel-Koalitionsvertrages hinsichtlich der Neuaufstellung von „Hartz-IV“ auf der Arbeitsförderungsseite: „Der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft und Weiterbildung wird stärker gefördert. Das Teilhabechancengesetzt (§16 i und e) wird entfristet, geförderte Beschäftigung somit weiter verstetigt und ausgebaut. Das sind wichtige Verbesserungen!“
Aber auch erleichterte und unbürokratischere Zuverdienstmöglichkeiten, zielgruppenspezifischere Fördergangebote, eine Bagatellgrenze von 50 Euro und mehr Personal für die Jobcenter für eine Beratung auf Augenhöhe seien ausdrücklich zu begrüßen.
Bauer hofft aber, dass es wenigstens bei der Erhöhung des Regelbedarfs um mindestens 50 Euro bleibt, wie es die Grünen auf ihrem Parteitag im Juni 2021 beschlossen haben.
„Bliebe es dabei, wäre man mit 499 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen immer noch über 100 Euro unter dem Wert, den Diakonie und Sozialverbände fordern, aber immerhin deutlich mehr als die jetzt zum Jahreswechsel vorgesehenen drei Euro!“ Als positiv wertet die Diakonie, dass die Vermögensgrenzen angehoben werden und die Überprüfung entbürokratisiert werden soll. In den ersten zwei Jahren des Leistungsbezuges gibt es damit keine Vermögensanrechnung und keine Überprüfung der Angemessenheit der Wohnkosten. Für diese soll ansonsten ein klarerer gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der jährlich überprüft wird.
Als besonders wichtig sieht Bauer die seit langem geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung, die Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderregelsätze und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zusammenfasst. „Alle Kinder erhalten einen festen Sockelbetrag, Kinder aus Familien mit geringem Einkommen einen Zusatzbetrag. Auch hier bleibt die Ausgestaltung abzuwarten. Aber wir erhoffen uns dadurch den lange überfälligen Abbau der Kinderarmut“, so Bauer abschließend.