Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte interessierte Leserinnen und Leser.

Die AGW in der Stadt Leipzig fordert ein Umdenken für eine nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig.

Es ist unser Auftrag und unser wichtigstes Anliegen, alle Menschen, die in Nöten sind und uns brauchen, mit unseren sozialen Angeboten zu begleiten. Wir setzen uns mit dieser Petition für eine bessere, verlässliche Finanzierung unserer Angebote und für mehr Transparenz seitens der Verwaltung ein. Dies sind unsere Forderungen:

  • Wir fordern eine Rückbesinnung auf eine fachliche Debatte: Wir brauchen eine strategische Sozialplanung!
  • Wir fordern die Gründung eines Gremiums („Sozialrat“) zur systematischen Beteiligung Freier Träger und Stadtratsvertreter*inn Damit wollen wir eine transparente und nachvollziehbare Planung und angemessene Förderung im Sinne der Subsidiarität im Sozialamtsbereich erreichen.
  • Wir fordern eine deutliche Anhebung der Sockelfinanzierung für alle Angebote im Sozialamtsbereich um mindestens 20%.
  • Wir fordern eine automatische Dynamisierung des Gesamtbudgets um jährlich 3  %, um die realen Tarifsteigerungen der Träger angemessen zu berücksichtigen.

Über lange Jahre kam es  zu keinerlei Steigerung im Budget für bestehende Dienste und Angebote. Die jüngsten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst kosten die Stadt Leipzig in den nächsten drei Jahren ca. 26 Mio. Euro. Diese Erhöhungen müssen gezahlt werden, ob der Städtische Haushalt es hergibt oder nicht. Warum behandeln Stadtverwaltung und Stadtpolitik in dieser Frage die Freien Träger anders? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen nach dem Subsidiaritätsgrundsatz soziale Aufgaben der Kommunen und leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Gemeinwesen und im Hilfesystem der Stadt. Hierfür braucht es im Interesse einer nachhaltigen Sozialpolitik ein Umdenken aller Beteiligten in Politik und Verwaltung.

Darüber hinaus halten wir eine kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Förderbedingungen und eine angemessene Beteiligung der Freien Träger im Rahmen einer strategischen Sozial- und Budgetplanung für dringend erforderlich. Seit mehr als sieben Jahren ist das Budget zur Förderung der Angebote und Leistungen Freier Träger im Bereich des Sozialamtes mit wenigen Ausnahmen bei ca. 3,9 Mio. Euro praktisch eingefroren. Dazu gehören Aufgaben im Bereich der Wohnungslosenhilfe, der Migrantenhilfe, der offenen Seniorenarbeit, der Behindertenhilfe, Begegnungszentren und Beratungsstellen sowie Angebote im Bereich Gewaltschutz. Kostensteigerungen – insbesondere tarifgebundene Personalkostensteigerungen wurden systematisch ignoriert.

Die Stadt Leipzig ist eine wachsende Stadt. Die Bevölkerung ist laut Sozialreport 2017 in 17 Jahren um 110.000 Einwohner gestiegen, im Zeitraum der letzten sieben Jahren alleine um 62.000 Einwohner. Das Wachstum erzeugt eine positive Dynamik, aber auch steigende und zusätzliche soziale Bedarfe. Nach wie vor gehört Leipzig im bundesweiten Vergleich mit einer überdurchschnittlichen Armutsquote zur Armutshochburg. Die aktuellen sozialpolitischen Entwicklungen stellen eine zentrale Herausforderung dar und sind eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure im Gemeinwesen. Die Aufwendungen für sozialpolitische Aufgaben machen im Haushalt der Stadt unterdessen 57% (933 Mio. Euro) des Gesamthaushaltes aus. Die größte Aufmerksamkeit galt dabei insbesondere Kitas, Schulen, den Hilfen zur Erziehung und seit 2015 der Flüchtlingshilfe. Trotzdem dürfen wir nicht zugleich andere soziale Aufgaben und bedürftige Bevölkerungsgruppen aus dem Blick verlieren. Auch diese Bevölkerungsgruppen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfen.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesem Thema und unseren Forderungen noch mehr Öffentlichkeit und Nachdruck zu verleihen. Wir haben auch einen Offenen Brief dazu verfasst, dessen Wortlaut Sie im Anhang dieser Petition finden.

Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie unsere Anliegen und helfen uns, dieses in der Stadtgesellschaft und im Stadtrat sichtbar zu machen. Jede Ihrer Unterschriften zählt! Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank!

Ihre AGW Stadt Leipzig

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Offener Brief der AGW zur Fördersitution in Leipzig …>

Zum Hintergrund:

Die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege ist der stadtweite Zusammenschluss Freier Träger in AWO, CARITAS, Diakonie, DRK, dem PARITÄTischen und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Wir arbeiten in allen Feldern der Sozialen Arbeit und beschäftigen in Leipzig mehr als 11.000 Hauptamtliche, ebenso viele Ehrenamtliche engagieren sich in unseren Angeboten. Die sozialen Entwicklungen in der Stadt Leipzig und die sehr schwierigen Förderbedingungen im Bereich des Sozialamtes der Stadt Leipzig beschäftigen uns seit Jahren. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Finanzierung sozialer Leistungsangebote von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen.